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15 Oktober 2007

Unter Wilhelm hätte es das nicht gegeben! - IUF Kommentar 22/07

Roland Gast

Es gibt Zeiten, die sind leider lange noch präsent, auch wenn sie schon vorbei sind. Wer in der Bibliothek des Bundesministeriums der Justiz lange genug sucht, der findet die Reichspostleitzahlen für Weißrussland und Ukraine West. Das Bundesministerium der Verteidigung hat sich eingenistet im Berliner Bendlerblock, wo mal die Wehrmacht saß. Zum Vergleich: das ist ungefähr so, als wenn das Bundesinnenministerium in die alte Zentrale der Staatssicherheit in der Normannenstraße gezogen wäre.  

 

 

Na ja, wird mancher sagen: das sind doch einfach dumme Zufälle. Heute ist das doch alles anders, nicht? Europa und Deutschland sind zivilisierter geworden! Die Verhältnisse sind ja längst nicht mehr dieselben. Wirklich? Na schön! Dann lasst uns energisch die Irrtümer von gestern überwinden, für ein besseres Morgen. Wir können uns das leisten, oder? Also denn: Privatisieren wir die Bahn! Wie früher!  

 

 

Ja, genau: die erste Zeit des Eisenbahnzeitalters war geprägt von privatem Kapital. Erst später, im ausgehenden 19. Jahrhundert, wurden die privaten Träger von Zügen und Netzen verstaatlicht - europaweit. Dafür gibt es viele Gründe. Einer davon hatte mit den Interessen des Nationalstaats zu tun. Haben Sie mal „Im Westen nichts Neues" gelesen? Nein? Kaufen Sie sich das Buch noch heute. Ja? Dann erinnern Sie sich bestimmt noch an dieses Spiel des Ausbilders Himmelstoß: „In Löhne umsteigen!". Die Rekruten sollten lernen, sich bei der Verlegung mit der Bahn im Umsteigebahnhof Löhne nicht zu verlaufen.  

Für das Militär ging es bei der Eisenbahn vor allem um eins: Logistik. Im deutsch-französischen Krieg von 1870/71 trug das Eisenbahnnetz auf deutscher Seite wesentlich zu eben der Mobilität der Armee bei, die letztendlich den Sieg brachte. Wenig später, als sich Deutschland durch seine protzigen Parolen in Europa isoliert sah, beruhte der Ausweg aus dieser Lage wieder auf der Eisenbahn: der Schlieffenplan sah vor, in der Zeit, in der das weiträumige Russland seine Massenarmeen mobilisierte, Frankreich zu schlagen, dann blitzschnell alle Truppen nach Osten zu verlegen und dem Zaren entgegenzutreten. Ohne Eisenbahnverbindung völlig undenkbar. Im Rest Europas lief es kaum anders. Man verhielt sich entsprechend, um eine effektive Kontrolle über das kriegsentscheidende Transportmittel zu erhalten. Das Ganze endete im Ersten Weltkrieg. Der wiederum brachte die Nazis hervor. Denen diente die Eisenbahn auch noch mal zu Krieg und sogar zur „Endlösung".  

 

 

Glücklicherweise ist heute vieles anders. Wer die Bahn nicht privatisiert sehen möchte, spricht von möglichen Streckenstillegung, nicht Lazarettzügen. Und der Nationalstaat ist auch nicht mehr das, was er mal war. Trotzdem hat er noch so machen Fürsprecher. Vielen scheint er in einer sich immer schneller ändernden Welt ein sicherer Hafen zu sein, der Fairness und Absicherung verspricht. Mobiles Finanzkapital oder multinationale Unternehmen wie zum Beispiel eine privatisierte Bahn könnten sich aber genau der Regulierungsmacht entziehen, die eben die Fairness und Absicherung verspreche - um sie so faktisch abzuschaffen. Gerade bei langfristigen Investitionen wie dem Schienennetz, das sich so schlecht für den immer wieder behaupteten Quartalsrhythmus der Börse eigne.  

Das ist an sich ein ernst zu nehmendes Argument. Und sicher sollte eine privatisierte Bahn dem Rechnung tragen. Doch die Bundesrepublik, weder nationalistisch noch sozialistisch, braucht wesentlich weniger Macht, Einfluss und Kontrolle als solche Systeme. Weder bereitet sie einen Krieg vor, noch gewährt sie dem Proletariat Eigentum an den Produktionsmitteln. Damit bleibt als wichtigstes Argument gegen die Privatisierung die Bequemlichkeit. Aber das ist nicht effizient. Und eine Gesellschaft wie Deutschland, die vor großen demographischen Herausforderungen und der Anpassung an die Globalisierung steht, sollte alle ihre Ressourcen darauf konzentrieren, anstatt sich genau die Verschwendung zu leisten, weswegen die Bahnreform 1994 überhaupt statt fand. Also ist der staatliche nicht der geeignete Rahmen für solche Diskussionen, der Staat braucht keine Eisenbahn mehr.  

 

 

Und was spräche dann dagegen, wenn eine private Eisenbahngesellschaft unrentable Strecken schließen würde? Soll sie vielleicht Bankrott gehen? Wenn die Allgemeinheit es wünscht, kann sie ja immer noch Geld geben, damit gewisse Strecken erhalten bleiben. Was die Länder im Regionalverkehr auch längst praktizieren. Dafür haben Züge Einstiegshilfen und Klimaanlage, seit die Bahn reformiert wurde. Dass manche Strecke wegen der Haushaltslage selbstverständlich auch bei einer reinen Staatsbahn geschlossen werden müsste, traut sich nur niemand offen zuzugeben, um von milliardenschweren Neuinvestitionen mal ganz zu schweigen.  

 

 

Anders herum: auch wenn die zwei Übel des Nationalismus und des Sozialismus dazumal den Staat wichtiger und mächtiger machten, wäre es nicht logisch, wo heute beide weitgehend überwunden sind, ihn wieder zu beschränken? Bevor alles noch mal passiert? Sogar der Fuhrpark der Bundeswehr ist inzwischen privat ausgelagert. Worauf warten wir?  

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Friedrich August von Hayek (1899-1992)

"Perhaps the fact that we have seen millions voting themselves into complete dependence on a tyrant has made our generation understand that to choose one's government is not necessarily to secure freedom"

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