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07.12.2007

Nur nicht an dem Ast sägen, auf dem man sitzt

Roland Gast

Romeo hatte seine Julia, Tristan seine Isolde. Kirchen haben Sünder, Berater schlechte Manager, Polizei Verbrecher, Entwicklungspolitiker die afrikanische Armut. Nur Antidiskriminierungsideologen, die sind da ganz anders! Die haben mit dem Antidiskriminierungsgesetz eine Beweislastumkehr bewirkt, Diskriminierung damit ausgemerzt und sich letzten Endes in die Geschichtsbücher verbannt. Zumindest theoretisch. Aber schauen wir uns das mal genauer an.  

 

Wer etwas behauptet, muss es beweisen. Natürlich hat dann ein Problem, wer nichts beweisen kann. In besonders wichtigen Fällen gibt es daher Ausnahmen. Der Beweis einer Straftat obliegt nicht dem Opfer, sondern der Staatanwaltschaft. Natürlich ist es selten so schön schematisch im Leben. Deswegen kann man sich herzlich darüber streiten, wann von der Regel eine Ausnahme zu machen ist.  

 

Ein solcher Streit betrifft Diskriminierung. Das ist, wenn ein Farbiger in einen Laden kommt und man ihm sagt: „Du kannst gleich wieder gehen!" Und jetzt mal ganz ernst: wenn es irgendein Mittel gibt, solchen Leuten effektiv zu Leibe zu rücken, dann her damit! Nein, der Farbige ist nicht gemeint. Die europäischen Antidiskriminierungsrichtlinie und das deutsche Gesetz, das in §22 die geforderte Beweislastumkehr festschreibt, wollten genau das erreichen. In bestimmten Situationen soll Diskriminierung bestimmter Merkmals jetzt deswegen aufhören, weil nicht mehr der, der sich auf die Schuhe getreten fühlt, sondern der, der angeblich die falsche Weltsicht hatte, beweisen muss. Also, dass sein Nein eben nicht wegen dieser Merkmale kam: Rasse, ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexuelle Identität. Zum Beispiel bei Zugang zu Wohnraum oder Arbeitsplätzen. Ob direkt oder nur rein faktisch diskriminiert wird, ist übrigens egal.  

 

Und alles wird wieder gut! Aber so einfach ist es leider nicht. Denn wenn man eine Ungerechtigkeit durch eine Spezialregelung beseitigen will, schafft man eine ganze Reihe von anderen. Muss man etwa in irgendein Schema passen, um des Mitgefühls der Guten und Gerechten würdig zu sein? Nicht erfasst werden zum Beispiel kinderreiche Personen. Und wenn die alte, arme Frau im Rollstuhl mal nicht die Mieterin, sondern die Vermieterin ist, hat sie auch Pech gehabt.  

 

Und vor allem: wo hört das dann auf? Sollen wir ein Gesetz machen, um die alte, arme Vermieterin im Rollstuhl zu schützen? Ausgenommen den Fall, dass der Mieter mindestens an einer Krücke geht und nicht mehr als höchstens fünf Jahre vorher auf die Welt kam, wobei wir die Zeit ohne den mindestens 1,38-fachen gemittelten Sozialhilfesatz doppelt anrechnen? Das ist kein Witz! Früher hat sich die EU für den Schutz der Verbraucher und Arbeitnehmer eingesetzt. Heute gibt es eine Richtlinien wie in der zweiten gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen zum Schutz von Unternehmern.  

 

Und es könnte sein, dass das Antidiskriminierungsgesetz sogar für die, die es eigentlich schützen wollte, alles nur noch schlimmer macht. Zum Beispiel bei der Wohnungssuche. Da ist es wichtig, genau zu wissen, wie viel eine Wohnung wirklich wert ist, also wie viel andere für vergleichbare Wohnung zahlen. Um nicht übers Ohr gehauen zu werden. Dazu muss man möglichst viele Angebote anderer Wohnungen einsehen können. Aber wird das Klagerisiko nicht zur Folge haben, dass mehr Vermieter als vorher ihre Wohnungen gar nicht mehr richtig anbieten, sondern unter der Hand vergeben? Die besten Wohnungen ständen vielleicht einfach nicht mehr in der Zeitung. Natürlich gäbe es Tipps gegen ein kleines Entgeld an die richtigen Leute.  

 

So: und wer möchte jetzt alt, behindert oder arm sein, wenn schöne Wohnungen nur über Beziehungen und Schmiere zu haben sind? Sie werden es erraten haben: kaum jemand. Aber für diese Unglücklichen hätten zumindest die Antidiskriminierungsideologen ein offenes Ohr! Weil: so was, bei uns!  

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ZITATE

Voltaire (1764)

"Votre volonté n´est pas libre, mais vos actions ce sont. Vous êtes libre de faire quand vous le pouvoir de faire."

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