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Das Geschäftsmodell der Böckler-Stiftung

Peter Sieger

Je nach Machtposition gibt es verschiedene Möglichkeiten, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Die einen - private Unternehmer und ihre Beschäftigten haben keinerlei Macht über die Portemonnaies ihrer Mitbürger. Einnahmen fließen nur, wenn Kundenwünsche erfüllt werden. Die anderen öffentlich Bedienstete und ihre Begünstigten haben die politische Macht der Besteuerung. Sie können es deshalb mit der Kundenorientierung ruhig angehen lassen. Allerdings sind sie zuweilen dem Unmut der Steuerzahler ausgesetzt.

 

Wie man mit politischer Macht, aber ohne größeren gesellschaftlichen Unmut Einnahmen erzwingen kann, zeigen die deutschen Gewerkschaften. Obwohl sich deren Mitgliederzahl seit dem Rekordjahr 1991 inzwischen auf unter 6,5 Millionen fast halbiert hat, steigen die Einnahmen der gewerkschaftseigenen Hans-Böckler-Stiftung immer weiter. Der Grund dafür ist die subtile Stiftungsfinanzierung. Wer nämlich für die Gewerkschaften in Aufsichtsräten sitzt, muss den Großteil seines Aufsichtsrats-Einkommens der Stiftung spenden. Wer dies unterlässt, findet seinen Namen anklägerisch in der Mitgliederzeitschrift der IG Metall oder sucht ihn vergeblich in der „Positivliste" der Verdi-Zeitschrift. Gelegentlich werden auch Aufsichtsräte verklagt. Doch das sind delikate Details innergewerkschaftlicher „Solidarität", die hier sekundär sind.  

 

Wichtiger ist die Frage, warum überhaupt so viele Gewerkschafter als Aufsichtsräte bezahlt werden, wodurch der Böckler-Stiftung inzwischen jährlich über 30 Millionen Euro zufließen. Die deutsche Mitbestimmungsgesetzgebung macht es möglich. Kapitalgesellschaften mit 500 bis 2000 Beschäftigten sind hierzulande gezwungen, ein Drittel der Aufsichtsratssitze für Arbeitnehmer-Vertreter zu reservieren. Bei mehr als 2000 Beschäftigten muss sogar die Hälfte der Sitze an Arbeitnehmer-Vertreter gehen. Damit hat sich in solchen Kapitalgesellschaften der gewerkschaftliche Traum erfüllt, bei wichtigen Unternehmensentscheidungen mitzubestimmen (und dafür auch noch bezahlt zu werden), ohne das Kapitalrisiko zu tragen.  

 

Doch die kritischen Stimmen mehren sich. Denn ist es ja leicht vorstellbar, wie insbesondere die paritätische Mitbestimmung innerhalb der Aufsichtsräte zu Lagerdenken und Kompromisszwang führt. Das sind keine guten Voraussetzungen, um als Aufsichtsrat den Vorstand effektiv kontrollieren und strategische Entscheidungen treffen zu können. Empirische Untersuchungen belegen dies. So zeigte eine Studie der Federal Reserve Bank of St. Louis aus dem Jahre 2002, dass die großen deutschen Kapitalgesellschaften am Aktienmarkt deutlich mehr wert gewesen wären, wenn sie statt der paritätischen Mitbestimmung eine Drittelparität gehabt hätten. Ohnehin reibt man sich im Ausland die Augen. Das von den deutschen Gewerkschaften so bejubelte Paritätsmodell hat keinerlei Strahlkraft und ist bislang von keinem einzigen Land übernommen worden.  

 

Natürlich behaupten die Mitbestimmungsverfechter, dass die Mitbestimmung den sozialen Frieden in den Unternehmen fördert. Aber wenn diese Mitbestimmungsform wirklich im Interesse aller Beteiligten ist, bleibt die Frage, warum die Gewerkschaften auf einem gesetzlichen Mitbestimmungszwang bestehen und freiwillige Vereinbarungen über Aufsichtsratszusammensetzungen scheuen. Doch allein schon das einträgliche Finanzierungsmodell der Böckler-Stiftung spricht aus Gewerkschaftssicht gegen eine Lockerung des gesetzlichen Zwangs.  

 

Also wird die Hans-Böckler-Stiftung, die sich in erster Linie als „Mitbestimmungswerk des DGB" versteht, mit ihren Veranstaltungen, Schriften und Stipendiaten weiter dafür sorgen, dass auch in Zukunft die Mitbestimmungsgesetze unangetastet bleiben. Das Geld dafür hat sie ja dank der Mitbestimmungsgesetze.  

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Wendell Wilkie (1942)

"Freedom is an indivisible word. If we want to enjoy it, and fight for it, we must be prepared to extend it to everyone, whether they are rich or poor, whether they agree with us or not, no matter what their race or the color of their skin."

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