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Der Marsch in den autoritären Wirtschaftsstaat

Dr. Michael von Prollius

 

Der Finanzminister droht Banken mit Zwangsmaßnahmen, die politisch erwünschte Kredite in unzureichender Menge vergeben. Wer jetzt noch am Marsch in den autoritären Wirtschaftsstaat zweifelt, sollte seine Annahmen kritisch hinterfragen.  

 

Es ist etwas faul im Staate Deutschland. Die Regierung hat eine endlose Kette von Maßnahmen zur Stabilisierung, Rettung, Stützung und Regulierung der Wirtschaft ergriffen. Um die große Rezession zu überwinden, hat sie Schulden in nie da gewesener Höhe gemacht und das Geld der Steuerzahler in Milliardenhöhe umverteilt. Die Regierung hat die Rettung systemrelevanter Banken, Automobilunternehmen und Versandhäuser als alternativlos dargestellt. Nun wird ihr Aktionismus drastischer und ihr Ton schriller.  

 

Die Regierung droht Unternehmen Zwang an, um eine spezifische wirtschaftliche Tätigkeit herbeizuführen: die Vergabe von Krediten. Besonders übel fällt erneut Bundesfinanzminister Steinbrück auf, dessen aggressive Forderungen bereits im Steuerstreit mit Nachbarstaaten inakzeptabel waren. Nun ist in der Bild am Sonntag ein selbstgefälliges Interview erschienen, in dem er die persönliche Verantwortung für die Rekordschulden mit dem Hinweis „Dann bin ich eben der Schulden-Kaiser" in die Nähe belangloser Unterhaltung rückt. Aber auch die Einlassungen von Kanzlerkandidat Steinmeier, Unions-Fraktionschef Kauder und DIHK-Chef Driftmann zeugen von einer im Kern „perversen Wirtschaftsphilosophie". Zumindest die Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft Wilhelm Röpke und Alexander Rüstow hätten eine solche unmissverständliche Kritik erhoben.  

 

Die Rezession ist eine Krise von „Big Government" und „Big Business". Inflationäre Geldpolitik als Ausdruck einer monetären Zentralplanwirtschaft und eine grundsätzlich verfehlte Sozialpolitik sowie Überregulierung und daraus folgende falsche Anreize haben die Welt in eine Krise gestürzt. Der Staat hat seine Rolle als Schiedsrichter missbraucht; er hat den Spielern Fesseln angelegt und mit üppigen Privilegien ausgestattet und selbst auch noch mitgespielt, etwa in Gestalt von Staatsbanken. Die inflationäre Geld- und Kreditschöpfung im staatlichen Zentralbankensystem bildet die alles überragende Ursache. Und nun sollen noch mehr billige Kredite für die Rettung sorgen?  

 

Die Geschäftsbanken wollen das billige Geld nicht erneut in Kredite stecken, deren Ausfallrisiken (zu) hoch sind. Aber unsere Politiker wissen es besser und erklären rotzig: Ihr müsst Kredite vergeben! Denn das war unser Plan und ist Eure Pflicht. Wenn ihr nicht tut, was wir sagen, gebrauchen wir Gewalt.  

 

Offenkundig ist die Verstaatlichung das Ende der Fahnenstange. Aber selbst das würde die Probleme nicht lösen, sondern lediglich verschleiern, dass wir in einer Welt mit zu vielen Krediten leben, die sich nicht aufrecht erhalten lassen. Die Politiker suggerieren, es gäbe eine Unternehmenspflicht, für die Finanzinstitute zur Rechenschaft gezogen werden könnten. Als ob ein Fliesenleger, der nicht ausreichend Aufträge für das Verlegen von Fliesen einholen würde, dafür verantwortlich gemacht werden könne. Das hat alles nichts mit Marktwirtschaft zu tun, und schon gar nichts mit Sozialer Marktwirtschaft. Derartige Pflichten, Planmengen und Sanktionen hat es in der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts gleichwohl zweimal gegeben - jeweils mit katastrophalem Ende.  

 

Der von Walter Eucken 1932 heftig kritisierte Marsch in den „Wirtschaftsstaat" ist eine gleichermaßen zeitlose wie ernste Mahnung an die Regierungen, unsere wirtschaftliche Freiheit nicht einzuschränken. Vermachtete Gesellschaften sind auf Dauer nicht mit Marktwirtschaft, Rechtsstaat und Demokratie vereinbar. Blutleere Apparatschiks weisen stets alle Schuld von sich, im Wissen, nie zur Rechenschaft gezogen zu werden. Aus vermeintlich höheren politischen Zwängen beschneiden sie unsere Freiheit leichtfertig. Es ist ein Gebot der Stunde, unseren Vertretern auf Zeit ein Ende zu setzen!  

Über den Autor

Dr. Michael von Prollius ist freier Autor, Referent für Wirtschaftspolitik und Mitbegründer von Forum Ordnungspolitik.  

Sein vorliegender Kommentar ist auch auf der Website von NovoArgumente (www.novo-argumente.com) erschienen.  

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Ludwig von Mises (1881-1973)

"All people, however fanatical they may be in their zeal to disparage and to fight capitalism, implicitly pay homage to it by passionately clamoring for the products it turns out."

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