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Vor dem Hintergrund der jüngsten Entscheidungen mit 750 Mrd. "Euroland" zu retten, haben wir uns entschlossen, die aktuelle Mitteilung von Europolis zu veröffentlichen.  

Verfassungsbeschwerde gegen das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz

Pressemitteilung von Europolis

„Die Bundesregierung ist in Panik verfallen. In einer völlig übertriebenen Reaktion auf die von der Politik in den letzten Wochen teilweise selbst herbeigeredeten Unruhen auf den Finanzmärkten wirft sie sämtliche Sicherungssysteme, die die EWU bisher stabil gehalten haben, über Bord, lässt sich von Frankreich und südeuropäischen Ländern hilflos beiseiteschieben und bringt damit Vermögen und Altersvorsorge von Millionen deutschen Bürgern in Gefahr. Dass sie dabei mehrfach Rechtsbruch begeht, gegen deutsches und europäisches Recht verstößt, interessiert offensichtlich weder die Regierung noch die Opposition in Berlin. Jetzt kann nur noch das Bundesverfassungsgericht einschreiten, um Gefahr vom deutschen Volk abzuwenden."

 

So begründet eine Gruppe von Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Wirtschaft eine Verfassungsbeschwerde, die am Dienstag in Karlsruhe eingereicht wurde. Die Beschwerde richtet sich gegen das Gesetz zur Milliardenhilfe für Griechenland durch die Bundesrepublik Deutschland. Die Beschwerdeführer sehen in dem Gesetz den Einstieg in eine unbegrenzte Mithaftung Deutschlands für alle Mitgliedsländer der EU, so wie sie am Wochenende von den europäischen Finanzministern in den sogenannten „Zweckgesellschaft" bereits vorgesehen wurde. Diese Gesellschaft soll weitgehend nicht oder nur schlecht besicherte Kredite über maximal 500 Milliarden Euro an taumelnde EU-Staaten geben. Davon soll Deutschland bis zu 130 Milliarden Euro übernehmen - zusätzlich zu den bereits für Griechenland zugesagten 22 Milliarden Euro.  

 

Die Federführung der Beschwerde liegt bei dem Berliner Verfassungsjuristen, Professor Dr. Markus C. Kerber, der bereits gegen den Lissabon-Vertrag in Karlsruhe geklagt hatte. Kerber begründet den Vorwurf des schweren Rechtsbruch durch Bundesregierung und Parlament: „Das Gesetzt verstößt zum einen gegen das sogenannte bail-out-Verbot im EU-Vertrag (Art. 125 AEUV), also das ausdrückliche Verbot der finanziellen Hilfe eines Mitgliedsstaates für einen anderen. Die Verfassungsbeschwerde hat daher ein grundsätzliches, unaufschiebbares Anliegen: Die Klärung der Reichweite des bail out-Verbots. Hierzu müsste das Bundesverfassungsgericht diese Frage dem Europäischen Gerichtshof vorlegen. Zum anderen ist das Gesetz ein eklatanter Verstoß gegen die Grundvorschriften des Haushaltsrechtes, weil eben nicht, wie von derBundesregierung immer wieder beteuert, die Stabilität des Euro gestützt wird, sondern im Gegenteil die Stabilität unserer Währung sträflich gefährdet wird."  

 

Neben Kerber gehören der Gruppe nicht nur Juristen an sondern beispielsweise auch der Berliner Physiker Prof. Dr. Ing. Joachim Wernicke, der Wirtschaftsprofessor Dr. rer. pol Dirk Meyer von der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg, Wirtschaftsmanager sowie der Journalist Karl-Ulrich Kuhlo, Gründer des Nachrichtensenders n-tv.  

 

Nach Angaben der Gruppe werden in den nächsten Wochen weitere Bürger aus allen Gesellschaftsbereichen zu den Beschwerdeführern hinzustoßen. Kerber: „Bei einem so eklatanten Rechtsverstoß ausgerechnet durch Bundesregierung und Bundestag ist es geradezu Bürgerpflicht, sich zur Wehr zu setzen. Die Institution der Verfassungsbeschwerde ist die in unserer Verfassung vorgesehene letzte Notbremse, um den Absturz unseres Landes in eine drohende Instabilität mit allen katastrophalen Folgen für jeden einzelnen Mitbürger zu verhindern."  

 

Die Motivation der Gruppe beschreibt n-tv Grüber Kuhlo: „Die Politik hat eine Grenze überschritten - hier wird Recht gebrochen. Dagegen muss man sich als Bürger wehren, weil unser aller Zukunft auf dem Spiel steht. Hier ist jeder betroffen und entsprechend gefragt. Bundesregierung und Opposition scheuen zurück vor schmerzhaften Einschnitten heute, also vor den sicher schwerwiegenden Folgen eines griechischen Staatsbankrotts, und verschieben das Problem in die Zukunft - wohl wissend, dass Deutschland dann in der Zukunft ein Vielfaches der jetzt schon für Griechenland bereitgestellten Milliarden zu zahlen hat".  

 

Pressekontakt:  

Ludivine Simon  

E-mail: lsimon@europolis-online.org  

Tel. 030-843 14 136  

 

Link zur Website von Europolis  

Über Europolis

Europolis ist die einzige interdisziplinäre Arbeitsgruppe von Wirtschaftswissenschaftlern und Juristen für Probleme der Europäischen Integration.  

 

Europolis ist eine deutsche Initiative für europäische Ordnungspolitik. Das bedeutet vor allem: Eine Bühne für das gesamte europäische Meinungspluriversum, welches aus der Erweiterung der EG Mitteleuropa hat wieder entstehen lassen.  

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Friedrich August von Hayek (1899-1992)

"Perhaps the fact that we have seen millions voting themselves into complete dependence on a tyrant has made our generation understand that to choose one's government is not necessarily to secure freedom"

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