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05.07.2006

Erbschaftssteuer, Arbeitsplätze und Staatswirtschaft

Die Erbschaftssteuer wird von vielen - auch mit sonst mehr oder weniger freiheitlichen Positionen - als „weniger schlimme“ Steuer angesehen. Schließlich wird hier ein Einkommen besteuert, das nicht selbst erarbeitet wurde. Dieses Argument ist ziemlich schwach, soll aber hier nicht angegriffen werden.  

 

Jetzt versucht sich die große Koalition an einer Reform der Erbschaftssteuer, die vor allem mittelständische Unternehmen entlasten soll. Das Projekt stammt übrigens im Kern von der Bayerischen Staatsregierung.  

 

Die Reduzierung der Erbschaftssteuer soll an die Erhaltung von Arbeitsplätzen gebunden werden. Noch werden verschiedene Modelle diskutiert, wie das geschehen soll. Am wahrscheinlichsten scheint zu sein, dass über 10 Jahre jedes Jahr 10 Prozent der Erbschaftsteuer erlassen werden, wenn das Unternehmen fortgeführt und alle Arbeitsplätze erhalten werden. Bei Arbeitsplatzabbau sinkt der erlassene Anteil proportional.  

 

Das klingt erst einmal gut. Und doch ist es nur ein Beispiel für Staatswirtschaft unter dem Deckmantel von Sozialrhetorik. Es werden Anreize dafür geschaffen, ein Unternehmen weiter zu betreiben, auch wenn es vielleicht gar nicht sinnvoll ist. Tatsächlich werden so bestimmte Arbeitsplätze erhalten. Doch es wird gleichzeitig die Schaffung anderer, neuer Arbeitsplätze verhindert. Ein Eigentümerwechsel ist nicht per se negativ, genauso wenig wie die Schließung eines Unternehmens. Das Kapital, dass beim Verkauf oder der Schließung unrentabler Unternehmen frei wird, kann gewöhnlich viel besser eingesetzt werden.  

 

Die Bundesregierung betätigt sich mit dieser Regelung wieder auf einem Gebiet, wo sie viel Expertise hat: bei der Erhaltung ineffizienter Strukturen. Sie kann das deshalb, weil sich mit konkreten geretteten Arbeitsplätzen sehr leicht Politik machen lässt. Die Kosten, die diese vermeintlich soziale Politik vielen anderen auferlegt, sind nicht so leicht sichtbar.  

Autor:  

 

  • Sascha Tamm, Institut für Unternehmerische Freiheit

 

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ZITATE

Friedrich August von Hayek (1899-1992)

"Economic control is not merely control of a sector of human life, which can be separated from the rest; it is the control of the means for all our ends. And whoever has control of the means must also determine which ends are to be served, which values are to be rated higher and which lower, in short, what men should believe and strive for."

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